(...) Auch mir liegen hinsichtlich der Dauer des Asyls von Herrn Snowden keine anderen Daten vor als Ihnen. (...) Die Frage wird sein, muss Edward Snowden Russland verlassen, wird sein Status sogar in ein dauerhaftes Asyl umgewandelt? (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, dass die SPD im Wahlkampf eine lückenlose Aufklärung der NSA-Affäre gefordert hat. Daran halten wir auch nach der Wahl fest. (...)
(...) Somit herrscht in vielen Fällen großer Konsens in den Fraktionen. Der sogenannte Fraktionszwang ist in Deutschland und in fast allen anderen Ländern übrigens älter als das freie und gleiche Wahlrecht. Ebenso auf der S.184 des Koalitionsvertrags finden Sie die Festlegung zur Kooperation der Parteien. (...)
(...) Die Solidarische Bürgerversicherung war, ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD. Wir sind daher auch ausdrücklich mit dieser Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen. (...)
(...) Es geht Andrea Nahles - und auch mir - darum, die Fehlentwicklungen nach der Agenda 2010 zu korrigieren. Das ist vor allem die Ausweitung der sog. (...)
(...) es ist richtig, dass die SPD eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer fordert, in der auch Freiberufler einbezogen werden sollen. Wir halten das für zwingend erforderlich, um die wichtigste Einnahmequelle der Städte zu stabilisieren. (...)
