(...) Sehr geehrter Herr Rosenbaum, vielen Dank für Ihre Nachricht zum geplanten Kulturschutzgutgesetz und den von Ihnen geäußerten Bedenken. (...)
(...) Zurzeit bin ich klar für ein Fracking-Verbot. Inwieweit technische Erkenntnisse bzw. (...)
(...) Ich kann Ihre ablehnende Haltung gut nachvollziehen. Gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich daher für ein Moratorium von Fracking ausgesprochen. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie fordern wir ein klares Verbot bis mindestens 2021. (...)
(...) Es werden auch keine zusätzlichen Daten aufgezeichnet. Es geht faktisch um das Zugriffsrecht der Ermittlungsbehörden auf die Daten, die von den Telekommunikationsunternehmen gesammelt werden. Für einen Abruf der Daten sieht der Gesetzesentwurf hohe Hürden vor, die einen möglichen Missbrauch ausschließen sollen. (...)
(...) In der Vergangenheit ist es bereits häufig zu Angleichungen gekommen. Denn seit Jahrzehnten werden Änderungen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Das galt bundeseinheitlich bis 2006 und gilt seitdem für den Bund und die meisten Länder. (...)
(...) Wenn aber eine militärische Intervention notwendig sein sollte, sollte diese meiner Einschätzung nach nur unter dem Mandat der NATO oder UN geführt werden und nur als letzte Option. Davon bin ich überzeugt und dies spiegelt auch mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag wider. (...)
