(...) Mit der Verlängerung des VGS tragen wir der Tatsache Rechnung, dass dieses arbeits-marktpolitische Instrument in den vergangenen Jahren immer besser angenommen wurde. So sind im Jahr 2006 über 63.000 Vermittlungsgutscheine eingelöst worden. Damit leistet die private Arbeitsvermittlung einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktin-tegration und damit auch zur überaus positiven arbeitsmarktpolitischen Bilanz der Großen Koalition. (...)
(...) Da Sie offenbar das Wehrpflichtgesetz kennen, wird Ihnen auch die Regelung des § 9 WPflG nicht unbekannt sein. Da Sie darüber hinaus offensichtlich Besucher meiner Homepage sind, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich mich schon als 16-Jähriger in der CDU politisch engagiert habe, was nicht zuletzt mit den verteidigungspolitischen Positionen der CDU zusammenhing. (...)
(...) Aus meiner Sicht bekämpfen die demokratischen Parteien die NPD am Sinnvollsten, indem sie Antworten für die Probleme der NPD-Wählerschaft finden. Nicht umsonst hat diese Partei in den neuen Bundesländern, die von Arbeitslosigkeit nach wie vor am Stärksten betroffen sind, den stärksten Zulauf. (...)
(...) Gerade angesichts der Gefahren asymmetrischer Kriegsführung oder des Nuklearterrorismus haben wir es mit fließenden Übergängen vom Katastrophenschutz bis zum klassischen Verteidigungsfall zu tun. In solchen Fällen wird uns die mit der Wehrpflicht verbundene schnelle Aufwuchsfähigkeit sehr nützlich sein. Die Fähigkeit zur klassischen Landes- und Bündnisverteidigung bleibt insofern unverändert die zentrale Aufgabe der Bundeswehr, denn sie bildet das Fundament unserer nationalen Sicherheit. (...)
(...) 8 SGB III Weiterbildungszeiten zur Hälfte auf die Dauer eines nachfolgenden Restanspruchs auf Arbeitslosengeld angerechnet werden. Es gilt: zwei Tage Leistungsbezug während der Maßnahme verkürzen den Arbeitslosengeldanspruch um einen Tag. Ein Restanspruch von einem Monat bleibt jedoch erhalten. (...)
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
