(...) Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht auch langjährigen Forderungen der Länder. Der Entwurf konzentriert die Honorarordnung auf die in der HOAI definierten Planungsleistungen als Kerngeschäft der Architekten und Ingenieure. Im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird die Fähigkeit der Büros zu marktgerechter Vertragsgestaltung und Kalkulation gestärkt. (...)
(...) Diese ergänzende Alterssicherung fördert der Staat vielfach, z.B. im Rahmen der Riesterrente. Ich stimme Ihnen zu, dass gerade Bezieher geringer Einkommen Schwierigkeiten haben, einen Teil ihres Einkommens für das Alter zurückzulegen. Durch die staatlichen Zulagen lohnt sich jedoch bereits das Sparen eines geringen Betrages. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung hat sich aufgrund des unverändert gebliebenen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel nicht auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt. Auch in anderen Bereichen macht die Mehrwertsteuererhöhung nur einen vergleichsweise geringen teil der Preissteigerungen aus. Doch auch wenn der Staat nicht für die aktuellen und letztjährigen Preiserhöhungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln verantwortlich war, hat die Politik selbstverständlich ein Interesse daran, übermäßige und ungerechtfertigte Belastungen der Verbraucher abzuwenden. (...)
(...) Ursula von der Leyen die Schirmherrschaft und den Kuratoriumsvorsitz über das Christival 2008 übernommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt dieses Engagement des BMFSFJ ausdrücklich, weil wir es für sinnvoll und gut erachten, wenn sich junge Menschen im Rahmen des Christivals für politisches, kirchliches und gesellschaftliches Engagement interessieren und aktiv einsetzen. (...)
