(...) Das Jahressteuergesetz 2008 sieht u. (...) Gemeinden und Finanzverwaltungen stellen nach dem Gesetzentwurf ihre Daten in eine zentrale Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern mit allen für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Daten (Religionszugehörigkeit, Freibeträge, Steuerklasse, Kinder). (...)
(...) Obwohl die OECD Deutschland empfohlen hat, ein besonderes Augenmerk auf die Gefahr von Altersarmut zu setzen, wird uns gleichzeitig bescheinigt, die finanzielle Nachhaltigkeit des deutschen Rentensystems in den vergangenen Jahren durch viele Reformen deutlich erhöht zu haben. Insbesondere die Verbesserung der privaten Vorsorge durch die Riester-Rente und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit werden in diesem Zusammenhang von der OECD genannt. (...)
(...) Wer vorsätzliche Störungen der parlamentarischen Arbeit organisiert oder gut heißt muss sich bewusst machen, dass verschärfte Sicherheitskontrollen die ungewollte Folge sein können. Das ist weder in Ihrem noch in meinem Sinne. (...)
(...) Ich bin ebenfalls Mitglied dieser Arbeitsgruppe, die natürlich auch das Thema Mindestlöhne in Deutschland behandelt. (...) Bei gesetzlichen Mindestlöhnen besteht z.B. die Gefahr, dass diese zu hoch sind, so dass sich die Beschäftigung für Arbeitgeber in einzelnen Branchen nicht mehr rechnet. (...) Es ist richtig, dass in anderen europäischen Staaten Mindestlöhne gezahlt werden, die etwa in der Größenordnung liegen, wie sie von mehreren Seiten auch für Deutschland vorgeschlagen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Saerbeck,
