Portrait von Rainer Semet
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FDP
• 18.02.2025

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein starkes internationales Rechtssystem ein, wobei dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine fundamentale Bedeutung zukommt

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FDP
• 14.02.2025

Unsere Gesellschaft wird immer älter, gleichzeitig kommen auf viele ältere Menschen, die Renten beziehen immer weniger junge Menschen als Beitragszahler. Deshalb stehen wir Freie Demokraten für einen flexiblen Renteneintritt.

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FDP
• 14.02.2025

Forderungen nach einem vollständigen Verbot halten wir für unverhältnismäßig, da das private Zünden von Feuerwerk an allen anderen Tagen ohnehin untersagt ist

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FDP
• 17.02.2025

Wir Freie Demokraten sehen und verstehen die Herausforderungen in der rechtlichen Betreuung von Menschen, die aufgrund unterschiedlicher Faktoren auf Unterstützung angewiesen sind. Wir sind uns bewusst wie wichtig eine qualifizierte und kompetente Betreuung ist. Dazu hatte der ehemalige Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, welcher eine Vergütungserhöhung von durchschnittlich 12,7 Prozent vorsieht, verbunden mit einem vollständigen Inflationsausgleich bis Ende 2025. Gleichzeitig wollen wir durch eine spürbare Entbürokratisierung sowie verstärkte Digitalisierung die Arbeit von Betreuern erleichtern.

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