Folgefrage auf Ihre Antwort: Gelten Menschenrechte aus Ihrer Sicht universell und ab wann rechtfertigen Menschenrechtsverletzungen internationalen politischen Druck?
Sie schreiben, Menschenrechte könnten kulturell unterschiedlich definiert werden. Die Wiener Erklärung (1993) bekräftigt ihre Universalität. 1994 bestätigte der UN-Menschenrechtsausschuss (Fall Toonen v. Australien) den Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung. Resolution 17/19 (2011) behandelte entsprechende Gewalt und Diskriminierung. Erkennen Sie diesen Schutz unabhängig von kulturellen Normen an?
Sie nennen Gewalt und massive Diskriminierung als Gründe für internationalen Druck. Amnesty dokumentiert Pride-Verbote, Festnahmen und Polizeigewalt in der Türkei. Ist diese Schwelle erreicht?
In Russland gilt bspw. das offene Leben eines homosexuellen Paares als „Homo-Propaganda“. Es folgten Strafverfahren, Haftstrafen, Gewalt, Repressionen und Verbote weiterer LGBT-Organisationen. Rechtfertigt dies gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche? Die AfD fordert zugleich die Aufhebung von Russland-Sanktionen. Nach welchen Kriterien unterscheiden Sie hier?
Weitere Fragen an Rainer Rothfuß
Es steht uns Deutschen nicht zu, in die inneren politischen Angelegenheiten einer souveränen Nation einzugreifen, solange keine Gewalt angewendet wird.
Auch die AfD steht klar zur angemessenen Unterstützung dieser Menschen, auch wenn wir das Steuersystem umstellen wollen, um Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe zu entlasten.
als AfD-Fraktion sehen wir unsere erste Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass der Kreis der Nutznießer unseres Gesundheitssystems möglichst weitgehend auf jenen Personenkreis begrenzt wird, der auch durch entsprechende Beitragszahlungen zu dessen finanzieller Stabilität beigetragen hat.
Die Ukraine kann für sich das Ziel haben, der EU und NATO beizutreten. Es ist aber aus meiner persönlichen geopolitischen Analyse heraus weder im sicherheitspolitischen, noch im wirtschaftspolitischen Interesse beider Organisationen, diesem Wunsch Folge zu leisten.