Weitere Fragen an Rainer Rothfuß
Auch die AfD steht klar zur angemessenen Unterstützung dieser Menschen, auch wenn wir das Steuersystem umstellen wollen, um Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe zu entlasten.
als AfD-Fraktion sehen wir unsere erste Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass der Kreis der Nutznießer unseres Gesundheitssystems möglichst weitgehend auf jenen Personenkreis begrenzt wird, der auch durch entsprechende Beitragszahlungen zu dessen finanzieller Stabilität beigetragen hat.
Die Ukraine kann für sich das Ziel haben, der EU und NATO beizutreten. Es ist aber aus meiner persönlichen geopolitischen Analyse heraus weder im sicherheitspolitischen, noch im wirtschaftspolitischen Interesse beider Organisationen, diesem Wunsch Folge zu leisten.
Wir stoßen uns als AfD nicht an irgendwelchen Grundentscheidungen zur BRD, sondern an der schlechten Politik, die seit Jahren unser Land plagt.
