(...) Einen entsprechenden Antrag "Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen" haben wir im Oktober 2010 eingebracht. Die Umsetzung dauerte etwas. (...)
(...) Diese anlasslose Überwachung wird von mir abgelehnt, sie stellt einen tiefen Eingriff in die Lebensführung der Betroffenen dar. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung lehne ich natürlich ab. (...)
(...) Die künstliche Aufregung um die angebliche Nichterreichbarkeit der Innenstadt ist dem Wahlkampf einiger Mitbewerber geschuldet und entspricht nicht den Tatsachen. Das sehen zum Beispiel die Polizei, der Landesbehindertenbeauftragte, der Seniorenbeirat und die Schulleitungen auch so - um nur einige zu nennen. (...)
Sehr geehrter Herr Leefmann,
