Frage von Heike T. • 24.08.2024
Wie wollen Sie die Schulbildung verbessern?
Portrait von Rainer Genilke
Antwort 28.08.2024 von Rainer Genilke CDU

Ein großes Thema im Bildungsbereich ist der Lehrermangel – hier wollen wir kurzfristig auf schnell wirksame Maßnahmen setzen

Frage von Olaf M. • 16.08.2024
Wieso wird die Verlängerung der Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung auf 10 Jahre bei angespannten Wohnlagen insbesondere im Speckgürtel Berlins von Ihnen verweigert.
Portrait von Rainer Genilke
Antwort 21.08.2024 von Rainer Genilke CDU

Bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind nach meiner Auffassung die verfassungsrechtlich geschützten Interessen von Mietern und Eigentümern wechselseitig abzuwägen.