Frage von Jens B. • 13.05.2026
Wann wird endlich die Besoldungserhöhung für Beamte und Pensionäre im Landtag beschlossen?
Portrait von Rainer Genilke
Antwort 21.05.2026 von Rainer Genilke CDU

Nach meinem Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung bereits Überlegungen zur Umsetzung.

Frage von Anja G. • 14.02.2026
Wie schätzen Sie die Relevanz eines Gutachtens ein, in welchem die Daten der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland, Dahme-Spreewald sowie der Stadt Potdam nicht berücksichtigt wurden?
Portrait von Rainer Genilke
Antwort 21.05.2026 von Rainer Genilke CDU

Unabhängig davon zeigt auch das von Ihnen angesprochene Gutachten, dass die Datenlage in diesem Bereich bislang nicht ausreichend ist, um weitreichende gesetzliche Maßnahmen sicher zu begründen.

Frage von Heike T. • 24.08.2024
Wie wollen Sie die Schulbildung verbessern?
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Antwort 28.08.2024 von Rainer Genilke CDU

Ein großes Thema im Bildungsbereich ist der Lehrermangel – hier wollen wir kurzfristig auf schnell wirksame Maßnahmen setzen

Frage von Olaf M. • 16.08.2024
Wieso wird die Verlängerung der Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung auf 10 Jahre bei angespannten Wohnlagen insbesondere im Speckgürtel Berlins von Ihnen verweigert.
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Antwort 21.08.2024 von Rainer Genilke CDU

Bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind nach meiner Auffassung die verfassungsrechtlich geschützten Interessen von Mietern und Eigentümern wechselseitig abzuwägen.