Prof. Dr. Klaus Buchner

| Kandidat EU
Jahrgang
1941
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
Professor a.D.
Parlament
EU
Wahlkreisergebnis
%
Wahlkreis
Bundesliste
Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Arbeitsverbote bedeuten, dass diese Menschen von unseren Sozialeinrichtungen unterhalten werden müssen. Das ist für motivierte, z.T. gut ausgebildete und dringend benötigte Arbeitskräfte unsinnig und demotivierend.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Andernfalls wird es in der EU einen Wettlauf zu dem Wirtschaftsstandort mit den geringsten sozialen Standards geben, und alle anderen Länder müssten dann ihre Standards daran angleichen.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Die EU-Agrarsubventionen müssen neu geregelt werden. Denn kleine und mittlere Betriebe haben große Schwierigkeiten, während Großbetriebe eindeutig begünstigt werden, obwohl die Qualität ihrer Produkte öfter beanstandet werden muss.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
In den Genehmigungsverfahren umfassen "Langzeitstudien" nur einen viel zu kurzen Zeitraum. Studien, die sich über mehrere Jahre erstrecken, haben bei einigen Produkten besorgniserregende Resultate gezeigt. Der Filz zwischen Gentech-Lobby, Bundesregierung und EU ist sehr eng.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Damit müsste aber eine wirklich demokratische Wahl der gesamten Kommission verbunden sein, die den Willen der Wähler und nicht den Einfluss von Lobbygruppen der Wirtschaft wiederspiegelt.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Bisher hat die EU einige Regelungen getroffen, die die Mehrheit der Bürger strikt ablehnt (z.B. bei der Gentechnik, Subventionen von AKW, Glühlampenverbot, Finanzsektor). Volksabstimmungen würden die dadurch entstandene Politikverdrossenheit mindern.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Dieses Recht hat jedes Parlament in einem demokratischen Staat.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Neutral
Die Frage ist zu unpräzise gestellt. Natürlich muss ein Land Sparauflagen erfüllen, wenn es Finanzhilfen erhält. Es dürfen aber keine Sparauflagen sein, die die Wirtschaft zerstören, wie das in einigen Ländern Südeuropas geschehen ist.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Neutral
Auch hier ist d Frage nicht genau genug gestellt. Eine europäische Steuer kann Ungerechtigkeiten bei d Finanzierung der EU ausgleichen. Entscheidend ist aber: Steuern worauf? Außerdem muss sichergestellt werden, dass d recht großzügigen Zahlungen an EU-Behörden und ihre Bediensteten begrenzt werden.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Eurobonds lösen die Probleme nur kurzfristig. Wir müssen Wege suchen, die die Krisenländer dauerhaft sanieren.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Wir haben ohnehin zu viel Strom, denn wir exportieren große Mengen. AKW sind nicht wirtschaftlich regelbar, helfen also nicht bei Wechsellast. Außerdem ist Strom aus AKW hoch subventioniert; aus neuen AKW ist er teurer ist als Strom aus erneuerbaren Energien.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Um die Antwort zu begründen, braucht man nur auf die Städte zu schauen, die privatisiert haben, z.B. Berlin.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Die Verhandlungen zu allen Freihandelsabkommen (TTIP für EU-USA, CETA für EU-Kanada, AKP für EU-Afrika, Karibik, Pazifik, TISA für Dienstleistungen) müssen sofort abgebrochen werden, weil sie Sozialgesetzgebung, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Demokratie zerstören.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was die von ihm bezahlten Abgeordneten sonst noch machen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung ist sehr gering. Deshalb muss sie als unverhältnismäßige Einschränkung der Bürgerrechte gelten.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Lehne ab
Hier ist Gerechtigkeit und Solidarität der EU-Länder untereinander nötig.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Internetnutzung ist ein Gut, das Allen in gleichem Maß zusteht. Auch hier muss gelten, was in allen ähnlichen Bereichen wie Straßenverkehr, Daseinsvorsorge usw. längst die Regel ist.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Prof. Dr. Klaus Buchner: Stimme zu
Ohne Whistleblower hätten wir von einigen gravierenden Missständen keine Kenntnis und könnten sie deshalb nicht abstellen.

Die politischen Ziele von Prof. Dr. Klaus Buchner

Über Prof. Dr. Klaus Buchner

# Europa 24Mai2014

(...) Ist das alles nicht ganz furchtbar? Sind die Grünen nicht glaubwürdig, weil sie sich aufs politische Foulspiel spezialisiert haben, mit dem Ergebnis, daß die Wiederaufarbeitung, plus die von Trittin erfundene Zwischenlagerung an den Atomkraftwerken (wie zum Beispiel in Landshut) sowie die Atommülltransporte zwischen den Atomanlagen den Weiterbetrieb für Jahrzehnte absicherten, ohne die EVUs in die Verantwortung für den eigenen Atommüll zu nehmen? (...)

Von: Helena Priester

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Ich arbeite mit meinen deutschen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz vertrauensvoll zusammen. Deshalb möchte ich hier nicht die Bundespolitik der Grünen kommentieren. (...)

# Europa 21Mai2014

(...) Als Fraktionsloser kann man im Europaparlament wenig erreichen. Falls Sie ins EU-Parlament einziehen, welcher Fraktion wollen Sie sich anschliessen? (...)

Von: Volker Schmid

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Natürlich kommen Fraktionen nicht in Frage, wenn sie Parteien aufnehmen, die weit rechts oder links sind. Wir haben bereits vorsichtig unsere Fühler ausgestreckt. Es heißt aber von allen Seiten, man kann jetzt noch nicht verhandeln; man muss erst das Wahlergebnis abwarten. (...)

(...) Deckt sich dass mit Beschlusslagen der ÖDP? (...)

Von: Felix Staratschek

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. (...)

(...) Unterstützen Sie Esperanto auch persönlich? Könnten Sie sich evtl. (...)

Von: Ulrich Matthias

Antwort von Frieda Büchner (ÖDP)

(...) Auch wenn ich selbst gestehen muss, dass ich kein Esperanto spreche, so stehe ich doch voll und ganz hinter dem Beschluss der ÖDP. Ich kann mir sehr gut vorstellen, mich im Europaparlament für die weitere Verbreitung von Esperanto einzusetzen. (...)

# Europa 13Mai2014

Welchen Kommisionspräsidentschaftskandidaten würden Sie wählen?

Von: Harold Frenzel

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) keine der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sagt mir mit ihrer / seiner Politik zu. Am ehesten kann ich noch Ska Keller akzeptieren, obwohl sie als prominentes Mitglied der Grünen für deren Politik mitverantwortlich ist, die schwere Defizite vor allem in der Friedenspolitik und bei der Demokratie (Vertrag von Lissabon, ESM) hat. (...)

12Mai2014

(...) 1. Wie stehen Sie zum Konflikt Russland/Ukraine? (...)

Von: Jerome Kellermann

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) 2. Ja, die Friedensdemonstrationen (oder zumindest einige davon) sind mir bekannt. Ich unterstütze sie natürlich und werde daran so weit wie möglich teilnehmen - ich bin aber zur Zeit nur selten zuhause. (...)

8Mai2014

Was haltenSie von dem Freihandelsvertrag mit der USA?

Von: Lieselote Ahammer

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Auch von TTIP wissen wir sehr wenig. Der EU-Handelskommissar de Gucht hat sich sehr über die Presseberichte über Chlorhühnchen, Hormonfleisch usw. (...)

(...) Sie profilieren sich damit als christlich orientierte Partei. Würden sie dennoch Wulff's Satz zustimmen, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre? Wie steht die ÖDP zu islamischem Religionsunterricht und Gründung von Moscheen? (...)

Von: Esther Joas

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Wer sich ohne Einschränkungen dazu bekennt, ist uns willkommen. Beim islamischen Religionsunterricht ist mir wichtig, dass er von staatlich ausgebildeten Lehrern durchgeführt wird. Der Bau von Moscheen muss sich an unsere deutschen Gesetze halten. (...)

# Europa 6Mai2014

(...) Welche Maßnahmen möchten Sie konkret initiieren / umsetzen? Welche Forderungen werden Sie bei bereits anstehenden Projekten / Gesetzesinitiativen stellen?

Von: Petra Hinkel

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

Sehr geehrte Frau Hinkel,

mein erstes und wichtigstes Projekt sind die vier Freihandelsabkommen, die zur Zeit verhandelt werden. Für uns...

# Europa 5Mai2014

(...) Und welche Fraktion möchten Sie sich nach Ihrer möglichen Wahl anschließen?

Von: Gustav Fischer

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern). Man kann auch einer bestehenden Fraktion angehören, die in einigen Punkten andere politische Ziele vertritt als wir, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die den Mitgliedern der Fraktion genügend Freiheiten lässt. Sie sehen also, dass im Augenblick noch mehrere Möglichkeiten offen sind. (...)

4Mai2014

In der letzten Zeit häufen sich Bedenken, durch starke Schwankungen in der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen und Photovoltaik könne es zu gefährlichen Über- oder Unterproduktion und damit zu einer Gefährdung der Stromnetzstabilität kommen. Sehen Sie da auch Probleme? (...)

Von: Hanns-Dieter Schlierf (ÖDP)

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Meiner Meinung nach sollten wir mittelfristig einen anderen Weg gehen, auch um von Energie-Importen unabhängig zu werden: Wir haben in Deutschland viel zu viel Strom, der aber nicht immer genau dann erzeugt wird, wenn er gebraucht wird. Den Überschuss könnte man dazu verwenden, um mittels Elektrolyse Wasserstoff zu erzeugen. (...)

(...) Erst vor kurzem waren wieder eindringliche Hinweise der Klimaforscher zu vernehmen, es mit dem Klimaschutz bzw. mit der CO2-Reduzierung ernster zu nehmen und zu schnelleren Ergebnissen zu kommen. Welche Prioritätenliste haben Sie, hat die ÖDP, um auf europäischer Ebene zu wirksamen Ergebnissen zu kommen? (...)

Von: Franz Göresz

Antwort von Klaus Buchner (ÖDP)

(...) Als EU-Abgeordneter sehe ich eine andere Möglichkeit, wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel anzustoßen: Ein großer Teil (etwa 18%) aller Klimagifte stammt aus der Landwirtschaft, vor allem aus der Massentierhaltung. Daher ist es dringend nötig, hier einzugreifen und eine naturnahe, tiergerechte Landwirtschaft zu fördern und hohe Standards beim Tierschutz einzuführen. (...)

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