Pia Zimmermann, MdB
DIE LINKE

Frage an Pia Zimmermann von Nyrknaqen Fpuvez bezüglich Gesundheit

04. Oktober 2019 - 20:56

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

die derzeitige gesellschaftliche und politische Entwicklung durch die Diskussion über die Einführung einer Masernimpfpflicht beschäftigt mich sehr.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits 2016 im Rahmen der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 019/06 mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht beschäftigt.
In dieser Ausarbeitung (S. 5-6) ist festgehalten, dass eine generelle Impfpflicht mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar ist: „In der Abwägung [beider Positionen] sind außerdem die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion zu berücksichtigen. [...] Im Falle einer Maserninfektion beträgt die Sterblichkeit in Deutschland laut RKI dagegen nur 0,1 Prozent. [...] Ergibt die Abwägung im Ergebnis nur ein geringes Risiko, dürfte eine generelle Impfpflicht ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG darstellen, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.“
Wie begründen Sie es, dass drei Jahre nach dieser Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes eine Masernimpfpflicht (und gleichzeitig durch den Kombinationsimpfstoff auch eine für Mumps, Röteln und ggf. sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?

Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Schirm

https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410…

Frage von Nyrknaqen Fpuvez
Antwort von Pia Zimmermann
11. Dezember 2019 - 12:06
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrte Frau Fpuvez,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Die im Bundestag vorgebrachten Argumente für eine Impfpflicht gegen Masern haben auch mich nicht überzeugt. Es gibt zu diesem Punkt noch eine Menge offener Fragen, einige haben Sie angesprochen, weitere unter anderem der von Ihnen zitierte Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und das Robert-Koch-Institut. Ich habe deshalb bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 14. November 2019 gegen eine Impfpflicht gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Pia Zimmermann"

MfG