Wie stehen Sie zum Thema Briefkastenwerbung? Meiner Meinung nach sollte Werbung nur dort zugelassen sein, wo auf dem Briefkasten "Werbung, ja bitte" vermerkt ist.
Damit ließe sich jede Menge CO2 einsparen.
In unserem Bundestagswahlprogramm fordern wir: „Unerwünschte, oft sogar noch in Plastikfolie eingepackte Werbung gehört nicht in unsere Briefkästen.“
Ab Seite 45: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Unadressierte Werbung, die ungelesen direkt vom Briefkasten in der Mülltonne landet, ist ein Ärgernis für viele Verbraucher*innen und eine Verschwendung von Ressourcen. Sie hilft weder dem Handel noch dem Klima und der Umwelt. Unser Ziel ist, dass unadressierte Werbung nur noch von den Menschen empfangen wird, die sich wirklich dafür interessieren.
Dafür gibt es für uns verschiedene Optionen. Diese reichen von einer stärkeren Bekanntmachung der derzeitigen Rechtslage gegenüber Bürger*innen und Zusteller*innen bis hin zu einem Opt-In-Verfahren nach dem Vorbild Amsterdams (Werbung darf nur zugestellt werden, wenn ein Hinweis wie „Werbung – ja bitte“ am Briefkasten ist). Die verschiedenen Optionen wollen wir in Zusammenarbeit mit den betroffenen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und Wirtschaftsverbänden prüfen und diskutieren.
Weitere Fragen an Philip Krämer
Die Absicht des Gesetzes ist die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Ebenso wichtig ist, dass der Übergang für die Bürger:innen finanziell tragbar bleibt.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Statt eines maximalen Schädigungsbudgets haben wir einen Mix an Policies, wie z.B. die CO2-Bepreisung aber auch unsere Anstrengungen für den Umstieg auf Erneuerbare und E-Mobilität.
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.