Warum sind in Berlin dir öffentlichen Verkehrsmittel so wenig behinderten gerecht?
Was tun Sie dafür, dass behinderte Menschen und alte Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel unbeschränkt benutzen können?
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben recht damit, dass die öffentlichen Verkehrsmittel noch besser nutzbar gemacht werden sollten für alte und behinderte Menschen. Das steht in den Gesetzen, muss aber auch in der Praxis umgesetzt werden.
Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zielt darauf, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen und verpflichtet die Vertragsstaaten mit Blick darauf zu wirksamen Maßnahmen.
Mobilität bedeutet Lebensqualität und ist eine entscheidende Voraussetzung zur Teilhabe. Besonders im Bereich Rad- und Fußverkehr sowie des ÖPNVs gibt es in Berlin zahlreiche Mobilitätsbarrieren und Gefahrstellen - besonders für Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderung.
Leider liegt uns, der Grünen Fraktion, der aktuelle Stand des vom jetzigen schwarz-roten Senat angekündigten Mobilitätskonzept für Menschen mit Behinderung noch nicht vor. Meine Kollegin aus der grünen Fraktion, die für Verkehr zuständig ist, Frau Oda Hassepaß hat daher eine schriftliche Anfrage beim Senat dazu gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Vandrey
MdA
Schriftliche Anfrage zum Thema siehe link
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