Petra Sitte

(...) Diese Darlegung sehe ich mit der Widerspruchslösung als gegeben an. Denn laut unserem Entwurf soll es zu einer „Selbstverständlichkeit werden, sich zumindest einmal im Leben mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen und dazu eine Entscheidung zu treffen, ohne diese begründen zu müssen.“ Dazu wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sichergestellt, dass alle Personen, die das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben, über die ab diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage informiert werden. (...)

(...) Ich hoffe sehr, dass der von uns eingebrachte Gruppenantrag im Plenum ausführlich diskutiert und am Ende des Prozesses positiv entschieden wird. Allerdings kann es auch sein, dass unser Gruppenantrag keine Mehrheit findet. (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Impfpflicht befindet sich meine Fraktion nach einer sehr ausgewogenen Debatte auf der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche noch in einem abschließenden Klärungs- und Findungsprozess. Ich kann mir vorstellen, dass hier, wie auch bei anderen Fragen ethischer oder bioethischer Natur, eine offene Debatte unterschiedlicher Positionen stattfindet und ein offenes Abstimmungsverhalten erfolgt. (...)

(...) Zu 3.) Hartz IV ist immer noch Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass unabhängig von der konkreten Ausgestaltung in jedem Fall der niedrigschwellige Zugang zur Umsetzung der Widerspruchslösung gegeben sein muss. (...)

(...) Der UN-Migrationspakt wurde in den vergangenen Wochen und Monaten breit diskutiert. Unglücklicherweise sind dabei auch viele falsche und irreführende Behauptungen im Umlauf. (...)