(...) Völkerrechtskonform ist der Einsatz insofern, als er durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen legitimiert ist. Wir halten ihn aber für grundgesetzwidrig, weil der Einsatz nicht innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet, sondern in einer „Koalition der Willigen“. (...)
(...) Lammert anlasten, ist spezieller. Kurz: Mitglieder des Bundestages haben im Rahmen ihrer Bezüge (letztlich Steuergelder) Luxus-Schreibgeräte geordert. Das war nach Ansicht des gesamten Präsidiums des Deutschen Bundestages höchst fragwürdig, ja unmoralisch. (...)
(...) Dass dies schleppend geschieht, dass die Einstellung von neuen Mitarbeiterinnen zu lange dauert, dass die Zahl der Bewerberinnen inzwischen kleiner werden, beschreiben Sie richtig. Sie können sich sicher sein, dass wir als LINKE uns jederzeit für eine angemessene Ausstattung der Jugendämter einsetzen und das auch weiter tun werden. (...)
(...) Sie haben recht: jede engagierte Altenpflegerin ist sozialer, als all die Milliardäre mit ihrem gezockten Reichtum. Und natürlich sollte der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden, als es weltweit Usus ist. (...)
(...) Denn seit 1998 wurde die Polizei um genau diese Zahl verringert. Seither ist die Polizei permanent überfordert. "Grün" bzw. (...)
(...) Konsequent dagegen war und ist nur DIE LINKE, nicht zuletzt weil Frieden und Sicherheit nur mit Russland und nicht gegen Russland erreicht und gesichert werden können. (...)
