Tom Ziora
Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.
Meine Möglichkeiten als Politikerin auf Landesebene sind in außenpolitischen Fragen begrenzt. Aber wo immer das möglich ist, spreche ich mich dafür aus, dass die israelische Regierung alle Hilfsleistungen vor Ort ermöglicht und die militärischen Handlungen sofort einstellt; dass die Hamas jetzt alle Geiseln frei gibt und dass ein Plan für eine Zweistaatenlösung vor Ort entwickelt wird.
Jedem bleibt selbst überlassen, ob er oder sie den digitale Euro nutzt, genauso wie es derzeit beim Bargeld oder der Kartenzahlung der Fall ist. Somit ist der digitale Euro als ein ergänzendes Zahlungsmittel in Zukunft zu verstehen, nicht als Ersatz.
Die Verbesserung und Förderung von spezifischen Versorgungsstrukturen für an ME/CFS erkrankten Menschen sowie eine verstärkte Forschung zu diesem Erkrankungsbild sind uns wichtige Anliegen
An allen Standorten der medizinischen Forschung in Baden-Württemberg findet sich bereits vielfältige Expertise zur Erforschung von ME/CFS, unter anderem mehrere Professuren mit einem Schwerpunkt im Bereich der Neuroimmunologie.
Auf Vorschlag der Landtagsfraktion der Grünen gab es im Juni 2022 eine interfraktionelle Anhörung zu ME/CFS im Sozialausschuss.
