Wie ist Ihre Haltung zum drohenden Völkermord in Gaza? Wie gedenken Sie die lokale Bevölkerung zu schützen?

Sehr geehrte Frau Y., 

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist ein Thema, das mich im Moment sehr belastet und beschäftigt. Auch wenn es längerfristig keine einfachen Lösungen vor Ort geben wird, muss jetzt schnell gehandelt werden - und zwar auf beiden Seiten. Die israelische Regierung muss sofort Hilfslieferungen zulassen und die militärischen Kampfhandlungen einstellen; und die Hamas muss alle Geiseln frei lassen.

Die Ereignisse in Israel und im Gaza-Streifen haben - ausgelöst durch den brutalen Überfall der Hamas  am 7. Oktober 2023 - auf beiden Seiten des Konflikts unfassbares Leid ausgelöst. Es sind im Gaza-Streifen und in Israel viel zu viele unschuldige Menschen getötet oder schwer verwundet worden. Viele leben im Moment unter katastrophalen Bedingungen. 

Die Hamas und auch die Regierung Israels verstoßen gegen das Völkerrecht. Und das ist in beiden Fällen nicht zu akzeptieren.

Wichtig ist für mich auch: Die Verantwortung dafür liegt bei der israelischen Regierung und bei der radikalen Hamas - nicht bei jüdischen oder muslimischen Menschen auf dieser Welt. 

Meine Möglichkeiten als Politikerin auf Landesebene sind in außenpolitischen Fragen begrenzt. Aber wo immer das möglich ist, spreche ich mich dafür aus, dass die israelische Regierung alle Hilfsleistungen vor Ort ermöglicht und die militärischen Handlungen sofort einstellt; dass die Hamas jetzt alle Geiseln frei gibt und dass ein Plan für eine Zweistaatenlösung vor Ort entwickelt wird. 

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, in diesem Sinn Druck auf beide Seiten auszuüben. Das gilt auch für die Bundesregierung. 

Mit freundlichen Grüßen

Petra Olschowski  MdL