Frage an Petra Nicolaisen von Marco U. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Morgen Frau Nicolaisen,
Ich würde gern Ihre Stellungnahme zum Thema Hartz4-Sanktionen erfahren. Sind diese in Ihren Augen gerechtfertigt und gehören sogar verschärft (wer nicht arbeiten will...) oder sollten diese lieber im Zuge der kommenden Diskussion um Grundsicherung und Veränderung der Arbeitsmarktsituation komplett abgeschafft?
Lieben Dank für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
M. U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte die von Ihnen angefragten Sanktionen leider auch in einem stabilen Arbeitsmarkt für notwendig, wenn gesunde und arbeitsfähige Leistungsempfänger bewusst Arbeitmöglichkeiten verweigern oder Termine ausschlagen. Anlass für eine Verschärfung sehe ich nicht, wohl aber Defizite in einigen Jobcentern, mögliche Sanktionen auch anzuwenden. Insgesamt weist ihre Zahl aber nach oben.
Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen steht nach meiner Auffassung erst am Anfang. Auf jeden Fall sollten die Analysen zu Pilotprojekten in Skandinavien und der Schweiz abgewartet und in die Diskussion mit einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
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Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
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Als überzeugte Demokratin stehe ich allen Bestrebungen entgegen, die unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte und Freiheiten einschränken möchten
Als Zeitraum für den Beschluss des Entwurfs, wurde bisher der Herbst genannt. Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.