Dr. Petra Loibl

Dennoch gilt: Jede Regelung in diesem Bereich muss verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Überwachung werden. Hier werde ich als Abgeordnete wachsam bleiben.

Hessen, Nordrhein‑Westfalen und Bayern haben sich für Palantir‑Lösungen entschieden, weil dort bereits einsatzfähige Systeme für Sicherheitsbehörden verfügbar waren. Das erklärt die Entscheidung – ersetzt aber nicht die notwendige kritische Begleitung.

Der bayerische Ansatz setzt auf mehr Eigenverantwortung, weniger Vorschriften und Vertrauen statt Misstrauen – genau das Gegenteil von immer neuen Ämtern und Bürokratie

Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen

wie bereits erwähnt habe ich mir die Unterlagen der entsprechenden Eingabe zukommen lassen.

Das StMGP fördert eine Studie des Universitätsklinikums Erlangen zur Wirkung des Medikaments BC 007 bei der Behandlung von ME/CFS.