Frage an Petra Krebs von Christoph F. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Frau Krebs,
wie stehen Sie zur Frage, ob Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg Nebeneinkünfte aus Tätigkeiten in privatwirtschaftlichen Unternehmen beziehen dürfen? Wie kann ein vom Volk gewählter Abgeordneter seine Arbeit im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger ausüben, wenn er finanziell von einem Geldgeber aus der Wirtschaft abhängig ist? Bei manchen Abgeordneten oder Amtsinhabern sind die Nebeneinkünfte höher als das vom Staat bzw. Land gezahlte Gehalt. Würden Sie an diesem Zustand etwas ändern, wenn Sie im Frühjahr in den Landtag BW gewählt werden? Also aktiv etwas dagegen unternehmen?
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Fieber
Ich befürworte ein strenges Lobbyregister für die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits Anfang des Jahres in den Landtag eingebracht.
Ein offenes zugängliches Lobbyregister fordern die baden-württembergischen Grünen bereits seit der 14. Wahlperiode (2006-2011). Daher bin ich froh, dass sich nun ein solch verbindliches Register auf dem Weg befindet.
Mit gutem Beispiel sind die Landtagsgrünen in den letzten Jahren bereits vorangegangen: Seit geraumer Zeit veröffentlicht die Fraktion nämlich sämtliche mandatsbezogene Zusatzeinkünfte ihrer Abgeordneten auf ihrer Website.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Krebs
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