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Petra Berg
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In welchem Ressort - Justizministerium oder Umweltministerium - werden Sie Ihre Schwerpunkte setzen?

Frau Rehlinger wird im SR wie folgt zitiert: "Es gebe einige Ansiedlungsprojekte, die jetzt dringend vorangetrieben werden müssten." https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/neue_spd_landesregierung_saarland_ziele_100.html Wo setzen Sie Prioritäten bei Ihrer zukünftigen Gestaltungsmöglichkeit als saarländische Ministerin? Ist es Ihnen ein Anliegen, neue Ansiedlungsprojekte als Justizministerin durch Änderung von bestehenden Gesetzen und Verordnungen oder durch Ausnahmegenehmigungen z.B. auch in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten möglich zu machen? Oder ist es Ihres Erachtens nach dringlicher, bestehende Naturschutzgesetze und -verordnungen anzuwenden, deren Einhaltung mit Ihren Befugnissen als Umweltministerin sicherzustellen und Ansiedlungsprojekte nur dann zuzulassen, wenn sie keiner Ausnahmegenehmigungen oder Änderungen von Naturschutzgesetzen bedürfen?

Frage von Susanne N. am

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