In welchem Ressort - Justizministerium oder Umweltministerium - werden Sie Ihre Schwerpunkte setzen?
Frau Rehlinger wird im SR wie folgt zitiert: "Es gebe einige Ansiedlungsprojekte, die jetzt dringend vorangetrieben werden müssten." https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/neue_spd_landesregierung_saarland_ziele_100.html Wo setzen Sie Prioritäten bei Ihrer zukünftigen Gestaltungsmöglichkeit als saarländische Ministerin? Ist es Ihnen ein Anliegen, neue Ansiedlungsprojekte als Justizministerin durch Änderung von bestehenden Gesetzen und Verordnungen oder durch Ausnahmegenehmigungen z.B. auch in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten möglich zu machen? Oder ist es Ihres Erachtens nach dringlicher, bestehende Naturschutzgesetze und -verordnungen anzuwenden, deren Einhaltung mit Ihren Befugnissen als Umweltministerin sicherzustellen und Ansiedlungsprojekte nur dann zuzulassen, wenn sie keiner Ausnahmegenehmigungen oder Änderungen von Naturschutzgesetzen bedürfen?
Guten Tag,
wie Sie richtig darstellen, verantworte ich zwei Ressorts: das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agra und Verbraucherschutz und das Ministerium der Justiz. Jedes Ministerium hat wichtige Aufgaben für die Gesellschaft zu bewältigen.
Wir müssen das Saarland zukunftsfest machen, denn wir befinden uns in herausfordernden Zeiten und der Klimawandel erfordert Umstellungen und Veränderungen in zahlreichen Lebensbereichen.
Für die Menschen ist es wichtig, dass wir ihre Lebensgrundlagen erhalten. Das bedeutet neben vielen anderen Bausteinen natürlich den Schutz unserer Umwelt, die Sicherstellung ausreichender und sicherer Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch gut funktionierende staatliche Institutionen, zu denen auch eine bürgernahe und leistungsstarke Justiz beiträgt.
Letztlich geht es darum, einen guten und funktionierenden Ausgleich zwischen sozialen Belangen, der Ökologie und Ökonomie zu schaffen.
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Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.