(...) fällt in die Kompetenz des Bundestages. Für Hamburg bleibt nur der Weg über eine Initiative im Bundesrat. Dafür werde ich mich im Falle einer Wahl in die Bürgerschaft einsetzen. (...)
(...) Diese Erkenntnis hat sich bisher nicht durchgesetzt, so dass bei Sparmaßnahmen immer die Kultur als "freiwillige" Leistung ins Blickfeld der Sparkommissare gerät. Der Kulturbereich ist so seit Kriegsende eher unterfinanziert. Manche Künstler wehren sich gegen eine solche Geldwert-Betrachtung. (...)
(...) Es nützt,lieber Fragesteller, keine Einzelbetrachtung. Wir brauchen einen Generalverkehrsplan, um den Ausgleich zwischen Fußgängern und verschiedenen Verkehrsmitteln zu finden. Dieser Plan wird seit Jahrzehnten gefordert und von der Politik nicht umgesetzt. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Benjamin Harders. Wie meine Antwort auf Frage 1 bereits ausweist, bin ich nach Abwägung aller Umstände für die Elbvertiefung. Der Hafen ist (noch) der wesentlichste Wirtschaftsfaktor, an dem zehntausende von Arbeitsplätzen in Hamburg und den benachbarten Bundesländern abhängen. (...)
