Peter Tschentscher

(...) Er entspricht in seiner Wirkung formal einem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und wurde vom Bezirksamt beachtet. Für neue Planungen und Entscheidungen in der Zukunft gelten natürlich weiterhin die Regeln der Demokratie sowie die in unserer Stadt geltenden Gesetze und Regelungen zu Bürger- und Volksentscheiden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Bezirk Wandsbek würde dort gerne einen Radweg errichten, die dafür denkbare Fläche längs der Glashütter Landstraße liegt aber auf einem Feld im Privateigentum. Deshalb hat die Bezirksversammlung im April 2019 die zuständige Behörde gebeten, "in Gespräche mit dem Eigentümer des angrenzenden landwirtschaftlichen Geländes einzutreten, um eine Kaufanfrage für den verbleibenden Landstreifen zu fertigen." (...)

(...) Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Länder können danach das sogenannte "Bundesmodell" einführen oder eine Öffnungsklausel nutzen, um innerhalb der nächsten fünf Jahre eine eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.In unserem Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode haben wir festgelegt, dass wir eine insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer erreichen wollen, damit das Wohnen in Hamburg nicht teurer wird. (...)

(...) Für den Lärmschutz und den Verkehr ist es immer besser, wenn große Straßen unterirdisch beziehungsweise in einem Tunnel verlaufen. Die A7 in Schnelsen, Stellingen, Bahrenfeld und Othmarschen wird derzeit nicht nur ausgebaut, sondern auch mit einem Deckel überbaut. (...)

(...) Auch wenn der ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr grundsätzlich weniger Lärm verursacht, ist der Betrieb natürlich nicht geräuschlos. Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist er dennoch unerlässlich und daher begrüßen wir den Ausbau. Die Feststellung der Universität Mainz, dass nächtlicher Lärm schädlicher sei als am Tag, ist allgemein bekannt. (...)

(...) zur Verbesserung der Mobilität und des Klimaschutzes müssen wir das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in den kommenden Jahren deutlich ausbauen: mit neuen U- und S-Bahnen, neuen Stationen und neuen Buslinien. Das erfordert viel Geld aus dem städtischen Haushalt. (...)