Patrick Runte
(...) wir haben in den letzten Jahren über drei Milliarden Euro in den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden investiert, um allen Schülerinnen und Schülern eine gute Bildung in guten Räumen zu ermöglichen. In den kommenden Jahren werden wir 40 weitere Schulen bauen, weil es in Hamburg nach einem Anstieg der Geburtenrate wieder deutlich mehr Schülerinnen und Schüler gibt. (...)
(...) Ich freue mich über diese Verständigung, weil sie den Eisenbahnknoten Hamburg voranbringt und die Bedingung dafür ist, möglichst bald mit den Bauarbeiten für den neuen Fern- und Regionalbahnhof Altona am Diebsteich beginnen zu können. (...)
(...) das Hamburger Hundegesetz wurde im Jahr 2000 nach den damaligen schlimmen Vorfällen wie dem Tod des Jungen Volkan erlassen. Den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, den allgemeinen Gleichheitssatz im Hinblick auf die einzelnen Hunderassen zu beachten, nehmen wir ernst. Die Erfahrungen mit dem Gesetz und der Liste der gefährlichen Hunde wurden sorgfältig ausgewertet. (...)
(...) Außerdem fördern wir mit rund 200 Tausend Euro neue Projekte in der Seniorenarbeit und mit 150 Tausend Euro ein Förderprogramm für ehrenamtliche Besuchspatenschaften für ältere Menschen. Mit den Angeboten der Verbraucherzentrale gehen wir seit einiger Zeit auch direkt in die Stadtteile, damit nicht alle in die Verbraucherzentrale am Hauptbahnhof gehen müssen. (...)
(...) Und zweitens haben wir gleichzeitig in 2019 vier Linien hinzugewonnen. Der Umschlag in unserem Hafen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das ist gut für unsere Wirtschaft, aber auch für die Umwelt, weil es keine klimafreundlichere Art gibt, eine Ware zu transportieren, als mit dem Schiff. (...)
(...) wie Sie wissen, haben wir den von Ihnen genannten Bürgerentscheid nicht evoziert. Entscheidungen zu gesamtstädtischen Aufgaben müssen aber manchmal auf der politischen Ebene getroffen werden, die für die gesamte Stadt zuständig ist. Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. (...)
