Frage an Peter Stein von Mirco K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Stein,
Wie stehen Sie dazu, dass das Kindergeld um 2Euro und die Abgeordnetendiäten um ca 200Euro erhöht werden? Ich erkenne da keine Gleichbehandlung.
Sehr geehrter Herr Kurzhals,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für meinen Arbeitsaufwand, der durchaus 80 Stunden und mehr umfassen kann, steht mir und den Abgeordneten in Deutschland nach dem Grundgesetz eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" zu. Für mich ist die Mandatsausübung ein Fulltimejob. Zeit für meinen erlernten, privaten Beruf, bleibt da nicht. Das Abgeordnetengehalt ist meine einzige Einnahmequelle. Ich respektiere selbstverständlich ihre Auffassung.
Das Abgeordnetengehalt ist (wie übrigens auch der von uns eingeführte Mindestlohn) gesetzlich an die durchschnittliche Lohnentwicklung aller abhängig Beschäftigten in Deutschland gekoppelt. Wenn Löhne und Gehälter nicht steigen oder sogar einmal sinken sollten, dann gilt das auch für Abgeordnete. Sozialleistungen, zu denen auch das Kindergeld gehört, werden dem gegenüber in ihrer Höhe regelmäßig anders berechnet und neu bewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stein, MdB
Weitere Fragen an Peter Stein
Da dieses Thema jedoch eine kommunale Angelegenheit ist, bitte ich diese Anfrage an die Bürgerschaftsfraktionen zu richten
Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Andreas G. Lämmel, respektive Arnold Vaatz (abhängig davon, wo in Dresden Sie wohnen)
(...) Punkte-Systeme, wie z.B. bei der Rente, finden dabei in Deutschland bereits Anwendung. (...)
(...) Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. (...)