Frage an Peter Stein von Karl K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Stein,
auch wenn der Innenminister die Meinung vertritt, dass Deutschland nicht die Probleme der Welt lösen kann, würde ich Sie bitten sich in Ihrer Partei dafür einzusetzen mehr Menschen aus der griechischen Erstunterkunft Moria (oder was davon übrig ist) nach Deutschland zu holen. Wir haben wirklich genug finanzielle Mittel und vor allem Platz für diese Menschen.
Wenn die Staaten der EU auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, sollten wir als Staat der Stärke diese Menschen aufnehmen. Für jeden Quatsch (aka verpuffende Corona-Subventionen z.B.) hat Deutschland Geld, aber wirklich mal was sinnvolles zu machen und 13.000 Menschen zu helfen, kann doch nicht so schwer sein.
Ich kenn Sie noch von der Uni Rostock aus einem Politikseminar für internationale Politik und da haben wir uns auch darüber Entwicklungspolitik unterhalten. Daher denke ich, dass wir die gleiche Meinung in Bezug auf die Aufnahme dieser Menschen vertreten.
Welche Maßnahmen könnten Sie ergreifen, um sich für die Aufnahme einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Karl Keipke
Sehr geehrter Herr Keipke,
entschuldigen sie die Wartezeit auf meine Antwort, ich wollte jedoch das Ergebnis der Regierungsberatung zu diesem Punkt kennen.
Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge dort untergebracht entsprechen absolut nicht dem Standard, den die Europäische Union als Richtschnur für sich selber hat.
Die Europäische Union muss die Vorfälle wie auf Lesbos zum Anlass nehmen und endlich ein gerechtes und faires System zur europaweiten Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen entwickeln. Deutschland nimmt dabei seit Langem eine Führungsrolle ein.
Das wird uns von verschiedenen Seiten durchaus auch vorgeworfen. National und international.
Deutsche Alleingänge haben in der Vergangenheit an dieser Stelle leider eher negative Auswirkungen gehabt und eine europäische Einigung tatsächlich erschwert. Diese Gefahr wird auch inzwischen in diesem Fall deutlich. So gut wie kein anderes Land zieht noch mit und selbst Griechenland will dies so umfassend nicht. Ein Freiwilligensystem kann keine endgültige Lösung sein und darf auch nicht dazu führen, dass der Druck eine gesamteuropäische Lösung zu finden sinkt.
Zwischen 300 und 400 Geflüchtete nimmt Deutschland in einem geregelten Verfahren TÄGLICH auf. Die Aufnahme von zusätzlich 400 unbegleiteten Jugendlichen in die EU, von denen Deutschland ca. 150 aufnehmen wird, war ein weiteres humanitäres Signal, ausreichend ist es nicht. Deshalb nimmt Deutschland nun auch 1553 weitere Personen aus Familien mit genehmigtem Aufenthaltsstatus auf.
Ich werde mich im Rahmen meines Mandates für Humanität aber auch Ordnung im Umgang mit Migration einsetzen. Denn nach der Aufnahme von Menschen folgt die Phase der Integration in unsere Gesellschaft und dafür brauchen wir vor Allem zwei Dinge: breite Akzeptanz und das Einhalten von Regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stein, MdB
Weitere Fragen an Peter Stein
Da dieses Thema jedoch eine kommunale Angelegenheit ist, bitte ich diese Anfrage an die Bürgerschaftsfraktionen zu richten
Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Andreas G. Lämmel, respektive Arnold Vaatz (abhängig davon, wo in Dresden Sie wohnen)
(...) Punkte-Systeme, wie z.B. bei der Rente, finden dabei in Deutschland bereits Anwendung. (...)
Es wäre demnach überall dort tatsächlich sinnvoll, wo sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auch Objekten nachweislich erhöht wird und Sicherheits- und Ordnungskräfte entlastet werden können.