(...) Wahrscheinlich haben Sie den Medien entnommen, dass ich die Beibehaltung der alten Verkehrsschilder angeordnet habe. Bei der Überarbeitung der diesbezüglichen Verordnung ist mein erklärtes Ziel, der Überbeschilderung auf deutschen Straßen entgegen zu wirken. Darüber hinaus betrachte ich es als meine Pflicht, in meinem Zuständigkeitsbereich den Abbau von Bürokratie und Regularien voranzutreiben. (...)
(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Eingangs möchte ich folgendes festhalten: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
Sehr geehrte Frau Voß,
(...) Für die Erkundung des Endlagerstandorts Gorleben wurden bis bislang knapp 1,54 Mrd. (...) Davon entfielen 185 Millionen Euro auf die öffentliche Hand. (...)
(...) Auf die bestehenden Bundestagsbeschlüsse und dass sich daran der Wiederaufbau unter meiner Federführung orientieren wird, habe ich in der Öffentlichkeit unzählige Male verwiesen. Das Projekt wird nun im Zuge des Sparpakets zwar zeitlich geschoben, doch der Bundestagsbeschluss zum Berliner Schloss gilt nach wie vor. Dazu stehe ich. (...)
