(...) In der Reformkommission für Großprojekte sind hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vertreten. Ein genaue Aufstellung finden Sie im Internet unter folgender Adresse: (...)
(...) Auch wenn mit dem im EU-Binnenmarktausschuss erreichten Kompromiss bezüglich der EU-Konzessionsrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde, wäre es besser gewesen, den Trinkwasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie ganz herauszuhalten und eine absolute Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als für Dienstleistungskonzessionen meines Erachtens auch kein Regelungsbedarf besteht. (...)
(...) Bei der Bundesförderung der „Schaufenster Elektromobilität“ wird Elektromobilität technologieoffen in ihrer gesamten Breite gesehen. Das Premiumsegment ist nicht Förderschwerpunkt. (...)
(...) Aus dem Hilfsprogramm EFSF wurden insgesamt 113 Mrd. Euro vergeben, (...)
