Frage an Peter Ramsauer von Frank N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
in Ihrer Antwort vom 30.01.2013 an Herrn Schwab zum Thema THC-Grenzwert und DRUID-Studie behaupten Sie "Die Einführung eines THC-Grenzwertes ist nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung bisher nicht möglich". Nun habe ich mir aber die Mühe gemacht den Abschlussbericht der DRUID-Studie durchzulesen.
Im Abschlussbericht der DRUID - Studie können Sie auf Seite 90 in den Vorschlägen zur gesetzlichen Regulierung der Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung des drogenbeeinflussten Autofahrens zusammenfassend lesen, dass basierend auf den wissenschaftlichen Ergebnissen eine gleichzusetzende Risikoschwelle von 0,5‰ Alkohol für THC bei 3,8 ng/ml (zzgl. Messtoleranz und Konfidenzintervall) liegt und dahingehend angepasst werden könnte. http://www.druid-project.eu/cln_031/nn_1109574/Druid/EN/Dissemination/downloads__and__links/Final__Report,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Final_Report.pdf
Wie kommen Sie also zu Ihrer Aussage? Es scheint fast so, dass Ihnen und der CDU/CSU das Ergebnis der Studie nicht gefällt und versucht wird es unter den Tisch zu kehren.
MfG
Frank Neuhaus
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB