(...) Ich bin wiedergewählt und freue mich auf die neuen Aufgaben in der Opposition. Wir werden zeigen, wie man es besser macht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Hundesteuer. Ich halte eine angemessene Hundesteuer für völlig in Ordnung. Durch Hunde entstehen auch Belastungen, zum Beispiel in der Stadtreini-gung, die auch von der Allgemeinheit getragen werden. (...)
(...) Besonders wichtig war mir auch, dass es sich bei dem Gesetz um ein Spezialgesetz mit einer zeitlichen Befristung handelt. Das heißt zum einen, dass im Gesetz eine Anwendung auf andere Bereiche als die der Kinderpornographie explizit ausgeschlossen ist und zum anderen, dass das Gesetz 2012 seine Gültigkeit verliert. Dann wird man die Regelung erneut einer strengen Prüfung unterziehen müssen. (...)
(...) In meinen Augen sprechen jedoch die Wirtschaftsinteressen insbesondere des Einzelhandels in unserer Region gegen die Einführung einer solchen Wertgrenze. Bereits vor mehreren Jahren wurde diskutiert, eine Mindestbetragsgrenze für die Erstattung der Umsatzsteuer in Höhe von 50 DM je Rechnungsbetrag einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Restle,
(...) Als Abgeordneter des Landkreises Konstanz, habe ich vor Ort klare Positionen zum Flughafen Zürich bezogen. Unter anderem setze ich mich dafür ein, dass die Fluglärmbelastung fair zwischen schweizer und deutschem Luftraum verteilt wird. (...)
