Frage an
Peter Friedrich
SPD

Sehr geehrter Herr Friedrich,

was halten Sie vom Sanktionsparagraphen § 31 SGB II, zu dem aktuell eine elektronische Petition beim Bundestag läuft?

Mit herzlichen Grüßen Juliane Bialek

Familie
22. September 2009

(...) Gleichwohl bin ich und auch die Mehrheit meiner Fraktion der Meinung, dass der ganze Bereich der Regelung und Sanktionen nach SGB II einer intensiven Überprüfung bedarf. Hier erlaube ich mir einen Rückgriff auf die vergangene Legislatur: Uns ist es nicht gelungen, diese notwendige Überprüfung auf die politische Agenda zu setzen, da seitens unseres damaligen Koalitionspartners bei allen Diskussionen eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten eingefordert wurde. (...)

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Peter Friedrich
SPD

Sehr geehrter Herr Friedrich

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Juni 2009

(...) Besonders wichtig war mir auch, dass es sich bei dem Gesetz um ein Spezialgesetz mit einer zeitlichen Befristung handelt. Das heißt zum einen, dass im Gesetz eine Anwendung auf andere Bereiche als die der Kinderpornographie explizit ausgeschlossen ist und zum anderen, dass das Gesetz 2012 seine Gültigkeit verliert. Dann wird man die Regelung erneut einer strengen Prüfung unterziehen müssen. (...)

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Peter Friedrich
SPD

Sehr geehrte Herr Friedrich, als Bewohner des grenznahen Raumes zur Schweiz, fahre auch ich gelegentlich zum Einkaufen dorthin.

Wirtschaft
15. Mai 2009

(...) In meinen Augen sprechen jedoch die Wirtschaftsinteressen insbesondere des Einzelhandels in unserer Region gegen die Einführung einer solchen Wertgrenze. Bereits vor mehreren Jahren wurde diskutiert, eine Mindestbetragsgrenze für die Erstattung der Umsatzsteuer in Höhe von 50 DM je Rechnungsbetrag einzuführen. (...)