BPA/Steffen Kugler
(...) Ob die Kindergelderhöhung verschoben wird steht noch nicht fest und wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Gerade die jetzige Regierung und insbesondere die Ministerin von der Leyen hat sich jedoch mit Erfolg für eine Verbesserung der Lage von Familien und Kindern eingesetzt. (...)
(...) leider kann ich zu dem von Ihnen angesprochenen Thema nichts sagen, da ich für gemeindliche Ausgabenpolitik nicht zuständig bin. Ich werde Ihre Anregungen aber an die Kolleginnen und Kollegen weiter geben, die damit innerhalb der Fraktion befasst sind. (...)
(...) da die Bildungspolitik Landeszuständigkeit ist, kenne ich mich in diesem Thema nicht in allen Einzelheiten aus. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass G8 nicht wieder abgeschafft werden wird, da wir unseren Jugendlichen Gelegenheit geben wollen, ein Jahr früher ins Berufsleben einzutreten, wie dies in vielen anderen Ländern der Fall ist. Auch in Deutschland schließen sich immer mehr Bundesländer dieser Sichtweise an. (...)
(...) Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet (Artikel 38, Absatz 1 GG). Natürlich folgt man bei Abstimmungen, deren Thematik nicht zu den eigenen Spezialgebieten gehören, oftmals der Parteilinie. Denn in diesem Fall kann man davon ausgehen, dass die damit befassten Kolleginnen und Kollegen das Thema eingehend vorberaten haben und ihre Abstimmungsempfehlung eine vernünftige und richtige ist. (...)
(...) Zum Thema „Fraktionszwang“ kann ich Ihnen folgendes sagen: in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages herrscht kein Fraktionszwang. Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, wie es Artikel 38, Absatz 1 GG, festhält. (...)
Sehr geehrter Herr Selzer,
