Peter Altmaier

(...) Die Bundesregierung ist nach wie vor bestrebt, beide Übereinkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren. Hierfür setzen wir uns – innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium der Justiz federführend zuständig - mit Nachdruck ein und hoffen, auch beim Thema „Abgeordnetenbestechung“ möglichst bald zu einer Einigung zu kommen. (...)

(...) Das Saarland war im Jahr 2000 das erste Bundesland, das wenigstens das dritte Kindergartenjahr kostenlos gemacht hat. (...)