Frage von Robert A. • 04.04.2008
Frage an Peter Altmaier von Robert A. bezüglich Recht
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 09.05.2008 von Peter Altmaier CDU

(...) B. die von Ihnen angesprochene Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, auf Verbindungsdaten der Telekommunikation zuzugreifen, das ist unter anderem nötig, um terroristische Netzwerkstrukturen und Kontaktlinien zu verfolgen. Nicht zuletzt aufgrund solcher Erkenntnisse können Ermittlungen vorangetrieben, Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und verhindert und Terrororganisationen zerschlagen oder zumindest geschwächt werden, von diesen allgemeinen Maßnahmen profitiert Ihre Sicherheit genauso wie die meine. (...)