Frage an Peter Altmaier von Jorge G. bezüglich Wirtschaft

Das digitale Förderprogramm Digital jetzt sollte durch die Verlosung von Anträgen zu einer schnellen Bearbeitung führen. Statt der maximal 8 Wochen Bearbeitungszeit liegt diese immer noch bei 16 Wochen. Was beabsichtigen Sie zur Beschleunigung der Bearbeitungszeiten zu tun? Derzeit ist es ein Investitionshemmnis für die KMUs und die Argumentation mit der Subsidiarität greift auch nicht, da das Programm nicht auf wirtschaftlich schwächere abgestellt ist. Das Interesse bekunden bei jeder Ziehung über 8.000 Förderinteressenten, gezogen werden 140.
Würde eine Investition nach Registrierung zur Ziehung förderunschädlich sein - nur im Falle einer Antragstellung und positivem Zuwendungsbescheid und ohne Rechtsanspruch auf eine Förderung - könnte dies zu vielen Investitionen vor Ende der Laufzeit von Digital jetzt zu Ende 2023 führen.
Dem Ziel von Digital jetzt wäre es zuträglich.