Frage an Peter Altmaier von Arno D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Altmaier,
Das Infektionsschutzgesetz ist die Basis für die freiheitseinschränkenden Maßnahmen und wurde im März 2020 flugs nochmal verschärft. Damals aus Angst, das Gesundheitssystem könne aufgrund vieler Covid-19 Kranker zusammenbrechen. Es wurde dann verlängert mit der Begründung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite. Diese wird gebetsmühlenartig auch von den Leitmedien propagiert mit dem STUMPF eindimensionalen Blick auf die Neuinfektionen, die korrekter Weise PCR Positiv Getestete heißen müssten. Wie stehen Sie zu dieser Begründung für die Fortsetzung des Infektionsschutzgesetzes?
Sehr geehrter Herr Driescher,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.10.2020.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes enthält eine Reihe von Schutzmaßnahmen, die im Falle einer Pandemie der Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger dient. Damit sie die beabsichtigte Wirkung erzielen können, müssen sie schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können. Dieser Weg ist für mich richtig und das Infektionsschutzgesetz unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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