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Frage von Philipp U. •

Frage an Peter Altmaier von Philipp U. bezüglich Energie

Guten Tag Herr Altmaier.
Ich habe eine Frage zur Abschaltung der Kohlekraftwerke und den damit verbundenen Arbeitsplätzen.

Sie führen ja als positiv an, dass bis ’22 5 Kraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden sollen. Richtig ist jedoch, dass es, schaut man sich die vor dem Kohleausstieg geplanten Abschaltzeiten der Kraftwerksbetreiber an, es keinerlei Reduktion der Kraftwerkskapazitäten im Vergleich zu ihren Beschlüssen gibt. Bis 2030 sollten diese Kraftwerke sowieso abgeschaltet werden. Der Unterschied besteht hier nur darin dass die Betreiber jetzt von ihnen großzügig entschädigt werden.

Außerdem haben die Betreiber in der Lausitz ihre Laufzeiten nach bekanntwerden der Beschlüsse, künstlich verlängert um an den Kompensationszahlungen zu profitieren.

Darüber hinaus setzen sie auch gerne das Statement, dass es ja um 20.000 Arbeitsplätze geht. Abgesehen davon dass die 80.000 Arbeitsplätze die bei den erneuerbaren abgebaut wurden keine Kompensationszahlungen erhalten haben, werden bis 2030 sowieso 12.000 dieser Arbeiter in Rente gehen. Wir sprechen also effektiv über 8.000 Arbeitsplätze die sie mit Milliarden (nicht an die Arbeiter sondern an die Betreiber) kompensieren.

Frage:

Wie rechtfertigen sie die Abschaltpläne bis 2030 wenn im Gegensatz zur von den Betreibern geplanten Abschaltungen kein Plus zu verzeichnen ist, wir jedoch jetzt Milliarden dafür bezahlen, obwohl die Betreiber sowieso freiwillig abgeschaltet hätten?

Und wie rechtfertigen sie 8.000 Arbeitsplätze und den Aufwand der dafür betrieben wird, obwohl sie sich um die 80.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren überhaupt nicht gekümmert haben. Im Gegenteil sie haben Jahre lang an Obergrenzen für den Ausbau festgehalten und damit Aktiv diese Arbeitsplatzverluste herbeigeführt.

PS: Ich würde Behauptungen und Fakten gerne mit Quellen unterlegt haben, wenn sie antworten sollten.

Dankeschön
Philipp Utta

Quellen:

Arbeitsplatzverluste in den Erneuerbaren
https://www.windkraft-journal.de/2013/11/17/80-000-arbeitsplatzverluste-in-der-erneuerbare-energien-branche/45906

Arbeitsplätze Kohle
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161209/umfrage/braunkohlenbergbau-beschaeftigte-in-deutschland-seit-1950/

Kohlearbeiter die bis 2030 in Rente gehen
https://www.umweltbundesamt.de/themen/braunkohleindustrie-kaum-betriebsbedingte

Von den Betreiber geplante Abschaltungen bis 2030 auch ohne ihr Ausstiegsgesetz (PS: Link zu einer sehr guten „Die Anstalt“ Folge wo ihr Vorgehen gut dokumentiert wird :)
https://www.l-iz.de/wirtschaft/metropolregion/2020/01/Warum-gibt-es-Milliarden-fuer-Kohlemeiler-die-sowieso-planmaessig-vom-Netz-gehen-sollten-313861

Entschädigungszahlungen
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/kohleausstieg-und-strukturwandel.html

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Utta,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.7.2020.

Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz sind Ergebnis langer Verhandlungen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die von dem Ziel, aus der Kohleverstromung aussteigen zu wollen, betroffen sind. Damit stellt es einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen dar und ist vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Ausstiegs aus der Atomkraft eine historische Leistung.

Es werden neue, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Regionen sowie die Familien vor Ort gestärkt. Gleichzeitig stellen wir damit sicher, dass Deutschland unter Einhaltung der klimapolitischen Ziele ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister