Frage an Peter Altmaier von Alexander S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Altmaier,
seitens der SPD, den Grünen und der Linkspartei werden zur Bewältigung der Staatsverschuldung aufgrund der Corona-Krise immer wieder Vermögensabgaben und/oder ein Lastenausgleichsgesetz gefordert. Wie positioniert sich die CDU zu dieser Forderung? Was wäre der Vorschlag der CDU, um die Staatsverschuldung wieder auf ein Niveau von unter 60% des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren?
Besten Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Mai 2020.
Wir müssen das Verschuldungsniveau nach der Krise durch eine kluge Haushaltspolitik wieder verringern. Durch ein Konjunkturprogramm mit innovativen Weichen muss das marktwirtschaftliche Geschehen wieder gestärkt werden. Zur Förderung der Wirtschaft, wird die Bundesregierung Lösungen erarbeiten, um Unternehmen strukturell zu entlasten und um Impulse für neue Investitionen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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