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Frage von Ulrich K. •

Frage an Peter Altmaier von Ulrich K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Auf change.org läuft eine Petition mit mittlerweile 2.650 Unterstützern.

Darin werden Kurzarbeitergeld auch für Minijobber ("450-Euro-Jobs") und Werkstudenten gefordert:

http://chng.it/mKNGvqvP

Für 6,74 Millionen Minijobber mit einem 450-Euro-Job steht jetzt die Existenz auf dem Spiel. Denn Minijobber erhalten in der Corona-Krise keinerlei Hilfen vom Staat und kein Kurzarbeitergeld.

Auch sogenannte "Werkstudenten", also Studenten mit einem Verdienst ab 450,01 Euro sind von der Kurzarbeitergeld-Regelung betroffen. Diese Personengruppe geht ebenso leer aus wie die Minijobber.

Damit werden die Schwächsten in unserer Gesellschaft, also die Personen die am dringendsten Hilfen nötig hätten, noch weiter an den Rand gedrängt. Allein die Begründung der Minijob-Zentrale in schönstem Beamtendeutsch ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die regelmäßig hart jobben, um sich über Wasser halten zu können.

Wir fordern eine sofortige Gesetzesänderung und eine Gleichstellung von Minijobbern und Werkstudenten zu anderen Arbeitnehmern. Ansonsten ist das ganze schöne Gerede von "Solidarität" nur Makulatur!

Es würde uns sehr interessieren, wie ihre grundsätzliche Einstellung zu dem Thema ist? Besteht die Möglichkeit einer kurzfristigen Gesetzesänderung anlässlich der Corona-Pandemie?

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Koppe

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Koppe,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. März 2020.

Bei den Minijobs handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers größtenteils um Zusatzjobs, die zu Gehalt oder Rente hinzukommen. Für Arbeitnehmer gibt es Kurzarbeiter-, Arbeitslosengeld und ALG 2.

Studenten können Bafög beziehen, soweit die Anforderungen erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister