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Peter Altmaier
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Frage von André K. •

Frage an Peter Altmaier von André K. bezüglich Außenwirtschaft

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Südeuropa droht wegen der Corona Krise zu kollabieren. Die Bevölkerungen Italiens und Spaniens stellen die EU in Frage. China übernimmt nun, das durch die USA hinterlassene Machtvakuum als führende Nation auf dem Planeten, als neue Hegemonialmacht in der Welt die Verantwortung.
Die EU droht hier ins Hintertreffen zu geraten, wenn China die südeuropäischen Staaten stützt. Die EU könnte daran zerbrechen.

Wie stehen Sie, vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, zu Eurobonds, die ja bisher kategorisch abgelehnt werden? Sehen Sie darin kein Mittel, die EU zu stärken? Sollen Eurobonds das letzte Mittel sein? Wenn dem so ist, was passiert, wenn zu dem Zeitpunkt China bereits einen Rettungsschirm gespannt hat?

Mit freundlichen Grüßen,

André Kirberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kirberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. März 2020.

Ich spreche mich klar gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Staaten im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise aus. Stattdessen müssen wir durch innovative Weichen die Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärken.

Alle Regierungen der EU sind entschlossen, eine neue Staatsschuldenkrise möglichst zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister