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Frage von Jürgen L. •

Frage an Peter Altmaier von Jürgen L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Altmaier

als Bürger des Saarlandes wende ich mich wegen täglichem, unerträglichem und gesundheitsschädigendem Fluglärm über meinem Wohnhaus der o.g. Adresse und mit folgendem Anliegen an Sie:
Als MdB sind auch Sie dazu berufen und verpflichtet, als Abgeordneter zu versuchen Schäden in jeglicher Form von Ihren Wählern und insbesondere von Bürgern des Saarlandes abzuwenden.
Dass der unerträgliche Fluglärm von Militärflugzeugen, die über den Köpfen der Bürger ihre Kriegsspiele in einer Höhe ausüben bei der man schon fast den Piloten erkennen kann, gesundheitsschädigende Wirkung auf Menschen hat, bedarf es wohl keiner weiteren Beweisführung.
, Dieser kontinuierliche Lärm, der nicht nur bei Tiefflügen aggressiv macht und die Gesundheit schädigt sondern auch das ständige stundenlange Gebrumme bei höheren Flugbahnen bewirkt Gesundheitsstörungen, Wut, Ärger, Stress, Besorgnis und Hilflosigkeit.

Ich bitte Sie mir als Bürger dieses Landes folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer ist für diesen Flugterror verantwortlich? . Vermutlich sind es meistens amerikanische Kampfjets, die über unserem Land trainieren, wie man fremde Länder und Kulturen in Schutt und Asche und in Chaos bombt und dabei tausende unschuldige Menschen tötet. Beispiele dafür müssen wohl nicht gesondert aufgeführt werden.

2. Da die Verantwortung dieser Verträge mit den fremden „anscheinend Besatzungsmächten“ Nationen bei der Bundesregierung liegt, ist es für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar, wieso saarländische Politiker, die auch vom Bürger gewählt wurden, um die Bürger vor solchen gesundheitsschädigenden Einflüssen zu bewahren, diesbezüglich nichts unternehmen.

Ich bitte Sie daher um Informationen, welche Aktivitäten in dieser Angelegenheit von Ihnen bislang ausgegangen sind.

In der Hoffnung auf eine Stellungnahme Ihrerseits verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Jürgen Loew

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Loew,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Oktober.

Ich kann Ihre Verärgerung über den von Ihnen beschriebenen Fluglärm verstehen. Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität.

Verursacher können zum einen die Bundeswehr sein, die in regelmäßigen Abständen Flugübungen und Übungen der Fallschirmspringer durchführt. Auch die alliierten Militärstreitkräfte, die beispielsweise in Ramstein stationiert sind, können dafür verantwortlich sein.

Alle Manöver und Übungen der deutschen und der alliierten Landstreitkräfte werden nach gesetzlichen Bestimmungen im saarländischen Innenministerium angemeldet und bearbeitet. Dort wird versucht, einen Ausgleich zwischen den militärischen und den zivilen Interessen zu schaffen. Nach Abstimmung mit anderen zivilen Dienststellen (beispielsweise der Polizei, dem Umweltministerium, der Forstverwaltung) werden zum Teil Einschränkungen gegenüber der übenden Truppe durchgesetzt (etwa bei Schutzgebieten, der Vermeidung von Verkehrsbehinderungen, Ruhestörung durch Einsatz von Übungsmunition und ähnliches). So gibt es kein Tiefstfluggebiet im Saarland (Flüge in 75 bis 150 Metern Höhe). Außerdem haben sich die US-Luftstreitkräfte auf freiwilliger Basis zu erheblichen zeitlichen Einschränkungen in der Nutzung des Zivilflughafens Saarbrücken-Ensheim zu Übungszwecken bereit gefunden. Die Folge ist eine spürbare Lärmentlastung zu Gunsten der Bevölkerung.

Sehr geehrter Herr Loew, da diese Frage somit in den Zuständigkeitsbereich der saarländischen Landesregierung fällt, kann ich als Bundestagsabgeordneter Ihnen zunächst nicht weiterhelfen. Sie können sich aber im konkreten Beschwerdefall an das Innenministerium wenden, das ein Bürgertelefon für Flugbetriebsbeschwerden eingerichtet hat. Die Telefonnummer lautet 0681/962-1642.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier