Frage von Thora S. • 28.07.2025
Was gedenken Sie zu tun, damit die von der SPD vorgeschlagenen (und von Ihrer Partei unterstützten!) Juristinnen an das Bundesverfassungsgericht berufen werden?
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Antwort 29.07.2025 von Peer Mock-Stümer CDU

Nach meinem Selbstverständnis sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung bzgl. einzelner Gesetzesvorhaben und Wahlen von Personen in diverse Ämter. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht in die von Ihnen angesprochene Causa einmischen und würde mir das auch in umgekehrter Richtung verbitten.

Frage von Christian A. • 23.05.2024
Können Sie bitte »unverzüglich« die Planung zur Bebauung des Tempelhofer Feldes stoppen?
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Antwort 27.05.2024 von Peer Mock-Stümer CDU

Die Senatsverwaltung agiert auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages, welcher Grundlage unseres demokratischen Handelns ist.

Frage von Yana S. • 05.01.2024
Sehr geehrter Herr Mock-Stürmer, duch die Änderung des THF-Gesetzes müssen intensiv genutze Sportflächen weichen. Gibt es für die Unterkünfte für geflüchtete Menschen nicht bessere Standorte?
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Antwort ausstehend von Peer Mock-Stümer CDU