Peer Mock-Stümer

Nach meinem Selbstverständnis sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung bzgl. einzelner Gesetzesvorhaben und Wahlen von Personen in diverse Ämter. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht in die von Ihnen angesprochene Causa einmischen und würde mir das auch in umgekehrter Richtung verbitten.

Die Senatsverwaltung agiert auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages, welcher Grundlage unseres demokratischen Handelns ist.

Enteignungen sind der falsche Weg.