Wie stehen Sie zum AfD-Verbotssntrag?
Sehr geehrter Herr H.,
ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages. Der Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens konnte jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Wir konnten als Grüne nur zwei Sachverständige von insgesamt 14 Sachverständigen benennen und konnten damit allein nicht alle inhaltlichen Lücken füllen, die die Regierungsfraktionen offen ließen:
Die Pläne zur Solarenergieförderung von Ministerin Reiche blockiert und erschwert den Ausbau von Solarenergie erheblich und sorgt für Verunsicherung bei denen, die die Energiewende massiv mit vorangebracht haben.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei.
Frieden, Sicherheit und Freiheit sind derzeit jedoch so bedroht wie lange nicht und müssen demnach mehr denn je verteidigt werden. Unsere Sicherheit ist dabei eingebettet in der EU und der NATO.