Frage von Torsten H. •

Wie stehen Sie zum AfD-Verbotssntrag?

Portrait von Paula Piechotta
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr H.,
ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages. Der Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens konnte jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden. 

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Paula Piechotta
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN