Wie stehen Sie zum AfD-Verbotssntrag?
Sehr geehrter Herr H.,
ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages. Der Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens konnte jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Ich schaue wie wahrscheinlich fast alle Menschen fassungslos auf die Situation in Israel und Gaza. Unsägliches Leid haben sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch viele Entscheidungen der Netanjahu-Regierung und ihrer Kriegsführung in Gaza ausgelöst.
Eine solche unsachliche Kampagne gegen eine qualifizierte Juristin darf nicht erfolgreich sein
Eine solche unsachliche Kampagne gegen eine qualifizierte Juristin darf nicht erfolgreich sein
Es muss einen Untersuchungsausschuss zu der Maskenbeschaffung geben. Der Versuch der CDU, stattdessen eine Enquete-Kommission vorzuschieben, ist nicht akzeptabel.