Bürgerversicherung - Wie sind Sie versichert?
Hallo Frau Piechotta, mich würde interessieren, ob Sie für oder gegen eine Bürgerversicherung sind. Außerdem möchte ich gerne wissen, wie Sie versichert sind (privat/GKV) und ob Sie, wenn GKV-versichert, Beiträge auf Ihre Abgeordnetendiät bezahlen oder nur auf Ihre angegebenen Nebeneinkünfte aus einem Angestelltenverhältnis von monatlich 620,80 Euro/brutto (lt. Homepage Bundestag). Danke.
Als Grüne befürworten wir eine Bürgerversicherung. Ich persönlich bin gesetzlich krankenversichert und zahle meine Beiträge auf meine Gesamteinnahmen, also auch auf die Diäten des Bundestages.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Während der Corona-Pandemie war es nötig, dass schnell gehandelt wurde. Die dafür eingesetzten Mittel wurden rückblickend zu häufig ineffizient.
Im kürzlich beschlossenen Haushalt haben wir 150 Millionen Euro zur Finanzierung des Kinderkrankengeldes zur Verfügung gestellt.
Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.
Zusammen mit den zuständigen Ministerien und dem Rechnungsprüfungsausschuss sorgen wir im Parlament für eine Aufarbeitung des Geschehenen und ergreifen Maßnahmen, die solche Fehler in Zukunft vermeiden sollen.