Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen systematischen, großflächigen und schwersten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber auch mit Cyberangriffen, Sabotage und gezielten Angriffen auf die europäischen Demokratien, richtet sich Russland gegen Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.

Nachdem wir bereits in der Ampelregierung die Absenkung des Wahlalters für die Europawahl bewirken konnten, wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden dürfen.

Wir Bündnisgrüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt, denn Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.

Wir Bündnisgrüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts. Unser Ziel ist, durch Prävention Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.