Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 09.06.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Ob man rückwirkend über Rentenanpassungen hier eine Art Gleichgewicht herstellen kann, ist fraglich. Man würde eine Gleichbehandlung bei der Rente anstreben, die es beim Wehr- und Ersatzdienst in den vergangenen Jahrzehnten eben nicht gab. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 04.06.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Um die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, müssen wir weiterhin sowohl Rechtsextremismus als auch Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 04.06.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass es keine allgemeine Kaufprämie für Kraftfahrzeuge geben soll – dies ist gut und richtig. Wir haben uns für einen breiten Ansatz ausgesprochen (...)