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Paul Ziemiak
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Frage von Moritz H. •

Frage an Paul Ziemiak von Moritz H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

die seit dem 01.07.2020 in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung finde ich grundsätzlich sehr positiv und dennoch ausgesprochen ungerecht.
Durch den viel zu kurzen Zeitraum der Befristung bis Ende 2020, ist es für den Verbraucher leider kaum möglich im größeren Rahmen davon zu profitieren.
Da bekanntlich der Liefer- bzw. der Zeitpunkt der Leistungserbringung für den Steuersatz relevant ist, wird am Ende doch wieder mit 19% abgerechnet. Dies betrifft besonders größere Bauvorhaben oder Anschaffungen, die einen langen Lieferzeitraum haben.

Anhand zwei meiner Vorhaben möchte ich Ihnen die Problematik noch genauer darlegen.
Ich würde gern dieses Jahr mit dem Bau eines Wintergartens beginnen. Hierfür ist ein Bauantrag erforderlich, laut Aussage des zuständigen Bauamts beträgt die Bearbeitungszeit voraussichtlich 4-6 Monate. Bis zum Abschluss der Arbeiten (Rechnungsstellung bzw. Abschluss der Leistung) ist das Jahr 2020 vorüber und ich muss mit 19% MwSt rechnen. Weiterhin würde ich mir gern einen Neuwagen zulegen, allerdings beträgt laut Aussage des Verkäufers die Lieferzeit auch hier unverbindlich 3-4 Monate. Wieder kann eine vollständige Leistungserbringung bis zum 31.12.2020 nicht garantiert werden.

Als Konsequenz werde ich abwarten und beide Projekte erstmal nicht umsetzen.
Aus meiner Sicht gibt es nur Mitnahmeeffekte von Verbrauchern, welche zufällig vor der Mehrwertsteuersenkung Leistungen beauftragt haben und nun zufälliger Weise von der Senkung profitieren.

Wäre die Mehrwertsteuersenkung gleich für mindestens 2 Jahre erfolgt, würden sicher mehr Verbraucher über größere Investitionen nachdenken. Dies hätte einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft.
Auch der Umstellungsaufwand der Unternehmer bzw. der gesamten Wirtschaft für so einen kurzen Zeitraum steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis.

Wird sich die CDU für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung einsetzten?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Holtz,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Ausführungen kann ich natürlich nachvollziehen. Die Corona-Pandemie stellt eine große Herausforderung für das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft dar. In allen betroffenen Staaten hat die Pandemie zu einer Rezession geführt. Dieser Konjunkturschock traf uns unvorbereitet und war Ende 2019 nicht absehbar.

Die Senkung der Mehrwertsteuer war ein Instrument um kurzfristig Kaufanreize zu setzen. Mit dieser Maßnahme kämpfen wir gegen den akuten Konjunktureinbruch an. Kurz um: Es sollen kurzfristige Effekte erzielt werden.

Ob sich die CDU für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung einsetzen wird, ist nicht absehbar. Wir können die Entwicklung der Pandemie nicht absehen und wissen nicht, wann sich die Konjunktur erholen wird. Ich bedauere Ihnen keine befriedigendere Antwort geben zu können und bitte Sie dafür aus den genannten Gründen um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak

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