Frage an
Paul Ziemiak
CDU

Findest du es richtig, dass die Bundesregierung über eine Bundesbürgschaft der insolventen Air Berlin einen Überbrückungskredit über 150 Millionen Euro absichert?

Finanzen
25. August 2017

(...) Ich halte diese Maßnahme in diesem bestimmten Fall grundsätzlich erst einmal für richtig. Denn erstens hat die EU-Kartellbehörde festgestellt, dass es sich nicht um verbotene Beihilfe handelt, wie die Konkurrenz behauptet und zweitens haben wir damit sichergestellt, dass es nicht zu einem Verkehrschaos gekommen ist und tausende deutsche Bürger nicht aus ihrem Urlaub heimkehren konnten.

Frage an
Paul Ziemiak
CDU

(...) Hallo. Sind Sie für eine vergrößerte Aufnahme von Flüchtlingen um z. B. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. August 2017

(...) Zur ersten: Ich bin für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Das bedeutet zuallererst, dass die Verteilquoten, die bereits von den Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen wurden umgesetzt werden. Und das bedeutet natürlich auch, das wir Italien unterstützen. (...)